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Unsere Stellungnahme vom 17.09.2017 dazu:

Die Vorgaben zur Begrünung der Grundstücke zwischen Baugrenze und öffentlichem Weg lassen mit Folie abgedichteten Boden, darauf gefüllten Steinen und späterer Pflege mit Pestiziden als "Begrünung" zu (wie auf dem Foto!), wenn einige wenige Pflanzen dazugesetzt werden. Das kann nicht im Sinne einer lebenswerten Stadtplanung sein, die den Lebensraum des Menschen erhalten will. Die immer stärker sich ausbreitende "Mode" Gärten mit Steinen tot und vermeintlich "pflegearm" zu gestalten, hat Auswirkungen, die mit den ausgewiesenen Ausgleichsflächen nicht kompensiert werden können. Das wird immer bedeutender, weil allein die Biomasse der Insekten Nordrhein-Westfalens sich an 88 Mess-Standorten, um bis zu 80 Prozent verringert hat. Ein Wert, der sich allein auf die vergangenen 15 Jahre bezieht. Noch nie wurde ein solcher Verlust beobachtet – auch nicht zu Zeiten von DDT-Einsatz in der Landwirtschaft. Ein "weiterso" ist keine verantwortbare Politik, denn wo keine Insekten mehr sind, da sind auch bald keine Vögel mehr, es gibt keine Früchte mehr usw.

Letztendlich ist der Mensch bedroht. Im Namen des BUND e.V. forderten wir eine Vorgabe im Bebauungsplan, der nur eine "flächendeckende Begrünung" zulässt. Die Verwaltung wertete die Anregungen aus und legte sie dem Rat zur Entscheidung vor. Der Rat wägt die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander ab und entschied, wie vom BUND gefordert.

Für das Gewerbegebiet Hasselbruch-Maikamp gilt seit 1992 der Bebauungsplan 0713, in dem die Baugrenzen und Ausgleichsflächen festgeschrieben worden sind.

Nun hat sich eine Firma angesiedelt, die ihr Gebäude ständig vergrößert, die Baugrenzen weit überschreitet, die Ausgleichsflächen überbaut und sogar Flächen des Landschaftsschutzgebietes überbaut und dabei noch eine geschützte Eiche fällt.

Die Firma stellt einen Antrag nach Bundes-Immissionsschutzgesetz beim Kreis für eine Anlage zum Beschichten von Kunststoffteilen und bekommt mit der Genehmigung Befreiungen zur Überbauung der Baugrenzen, zur Überbauung von  Ausgleichsflächen, zur Reduzierung der im Bebauungsplan festgesetzten Eingrünung und zur Fällung eines geschützten Baumes im Landschaftsschutzgebiet, wenn die naturschutzrechtlichen Belange durch den Kreis geprüft worden sind.

Der Antrag zur Baumfällung wird am 25.09.2017 gestellt und der Baum am 26.09.2017 gefällt. Die Genehmigung dazu kommt Ende Oktober 2017 vom Kreis...?

Alle unsere diesbezüglichen Anfragen an Kreis und Stadt Bad Salzuflen wurden für uns unverständlich beantwortet, z.B. unsere Frage "Wurden die Baugrenzen eingehalten?" wurde mit "Welche Grenzen meinen Sie?" beantwortet.

Die Änderung des Bebauungsplanes von 1992 wurde im August 2016 öffentlich ausgelegt, es gab dazu Einwände von Nachbarn, wurde aber nicht weiter behandelt, d.h. die Änderungen wurden bis heute vom Rat nicht genehmigt. Der Ortsausschuß Lockhausen weiß von allem gar nichts und will sich mit dem Thema demnächst beschäftigen.

Dann werden alle Baumaßnahmen allerdings abgeschlossen sein... 

01. Februar 2016; Ortsteil Biemsen-Ahmsen

Nach ausführlicher Befassung mit der Planung erhebt der BUND e.V. schwerwiegende Bedenken gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan

Begründung: Aus dem Übersichtsbild der beabsichtigten Planänderung ist sofort erkennbar, dass sich die Fläche des Änderungsbereichs auf ihrer nordöstlichen Längsseite unmittelbar entlang des Ufers der Werre erstreckt. Der betroffene Uferabschnitt liegt innerhalb des zwischen den Stationen km 27.8 und 28.8 konzeptionierten Strahlursprungs Nr. 15 für die Werre. Dieser Strahlursprung ist ein unverzichtbares Funktionselement des vom Rat der Stadt Bad Salzuflen am 27. Juni 2012 einstimmig als verbindliches Handlungskonzept beschlossenen Umsetzungsfahrplans "Strahlwirkungskonzeption Werresystem”.

Weder die Begründung des Planes einschließlich des zugehörigen Umweltberichts noch die in der frühzeitigen Beteiligung der Behörden vorgebrachten Stellungnahmen enthalten einen Hinweis auf den behördenverbindlichen Umsetzungsfahrplan, dessen Entwicklungserfordernissen für die Werre hätten eingeplant werden müssen.

Wir fordern die Planung unter Beachtung der verbindlichen Umweltziele der Wasserrahmenrichtlinie zu ergänzen bzw. zu ändern und erneut öffentlich auszulegen.

Der bestehende Flächennutzungsplan der Stadt Bad Salzuflen weist die Vorhabensfläche als Fläche für die Landwirtschaft und entlang der Werre als Grünfläche aus. Die Änderung des Flächennutzungsplanes Die 128. Änderung des Flächennutzungsplans „Gewerbegebiet Meerbrede“ mit der Ausweisung von gewerblicher Baufläche im Westen und Grünfläche im Osten gemäß Parallelverfahren § 8 (3) BauGB wird erforderlich und wird von uns aus o.g. Gründen genauso kritisch gesehen. Auch hier werden bestehende Beschlüsse zur WRRL ignoriert.

03.02.2016

Ende der Frist zur Abgabe der Stellungnahme war: 29.06.2011

Alle Pläne befinden sich hier. 

Aktueller Stand: Erörterung am 12.02.2016 10 Uhr im Hotel Best Western (Protokoll liegt uns vor).

03. März 2014: 
Raumordnungsverfahren geplante Leitung zur Entsorgung von Salzabwässern

Wie der Presse zu entnehmen war, beginnt die Planung für die Nordseepipeline zur Entsorgung der Salzabwässer der Firma K+S KALI GmbH.

Zunächst ist ein Raumordnungsverfahren (ROV) zur Festlegung des Trassenkorridors erforderlich. Die Firma K+S KALI geht mit vier Trassenkorridoren in das Verfahren, wovon drei den Regierungsbezirk Detmold betreffen. Die eigentliche Zulassung des Projekts erfolgt nach Abschluss des ROV für die raumordnerisch festgelegte Trasse in einem Planfeststellungsverfahren.

Das ROV beginnt mit einem Scoping zur Abstimmung des Untersuchungsrahmens für das Raumordnungsverfahren einschließlich der Umweltverträglichkeitsprüfung. In den Raumordnungsverfahren wird dieser Schritt auch als “Antragskonferenz” bezeichnet. Hierzu fand am 9. April 2014 ein Termin bei der Bezirksregierung Detmold statt.

21.11.-21.12.2011: Öffentliche Auslegung des Bebauungsplans der Stadt

Begründung der Stadt: “Aufgrund der hohen Lagegunst des Plangebietes an der A 2/ L 712n und des teilweise bereits gewerblich geprägten Umfeldes sollen die Bauflächen als Gewerbegebiete und als Industriegebiete (§§ 8, 9 BauNVO) entwickelt werden.”

Das Plangebiet wurde bisher konventionell landwirtschaftlich genutzt, mit Ausnahme eines kleinen Feldgehölzes, der Hochstaudenflur an der “Schwarzen Kuhle” und der Uferbereiche des Siekbachs mit seinen angrenzenden Grünland im Bereich “Siekwiese”. 

Es existieren nach unserer Kenntnis keine höherwertigen Biotopstrukturen. Diese Bereiche bleiben im vorgestellten Plan zwar erhalten oder werden ökologisch aufgewertet, die Abstände zu den Gewerbeflächen erscheinen uns aber zu gering zu sein. Eine Bauzeitbeschränkung für das Frühjahr und den Frühsommer sollten beachtet und (auch von uns!) kontrolliert werden.

Anwohner und die Bürgerinitiative “GiftmülldepoNIE” haben Einwendungen eingereicht. Darin heißt es: “Es macht uns schier sprachlos, wenn hier lapidar festgestellt wird: „Derzeit stehen der Stadt keine größeren Flächen in ausreichendem Umfang als Gewerbe- und Industriegebiete zur Verfügung, die den Bedürfnissen ansiedlungswilliger Firmen in Größe, Zuschnitt und Ausweisung entsprechen. […] Die Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft sind demnach nicht vermeidbar.” In Zukunft sollte man sich und uns solche Gutachten ersparen, wenn das Ergebnis schon längst im Voraus feststeht.”

Dem können wir zustimmen. Offensichtlich wurden hier Flächen des Landesverbandes Lippe mit dem Ziel “Vermarktung” und nicht mit dem Ziel “Schaffung von dringend benötigten Gewerbeflächen” ausgewählt. Das sind politische Entscheidungen, die die Entscheider hoffentlich mit ihrem Gewissen vereinbaren können.